Bundespersonalvertretungsgesetz

Nach 50 Jahren Stillstand: Novelle des BPersVG

Mit der Reform des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist die erste große Anpassung des Gesetzes seit 1974 erfolgt. Fällig war sie längst - denn weder spiegelte sich der Wandel der Arbeitswelt bisher im BPersVG noch reichten die Mitbestimmungsrechte von Personalräten an die der Betriebsräte heran.

Schwerpunkte der Novelle:

• Überarbeitung von Wahlrechtsvorschriften, unter anderem mit Absenkung der Altersgrenze für die Wahlberechtigung auf 16 Jahre
• Schaffung von Übergangsmandaten zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten
• Digitalisierung der Personalratsarbeit, beispielsweise mit Telefon- und Videokonferenzen für Personalratssitzungen als Alternative zu Präsenzsitzungen
• Mitspracherechte bei flexiblen Arbeitszeiten und Mobilarbeit