Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien

Zum 1. Januar 2012 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Der Glücksspielmarkt wird damit teilweise liberalisiert und das staatliche Glücksspielmonopol aufgelockert. Zukünftig wird es neben den staatlichen Anbietern auch 20 Lizenzen für Privatanbieter von Sportwetten geben.

Der Staatsvertrag wurde von 15 Bundesländer unterzeichnet. Das 16. Bundesland, Schleswig-Holstein, geht einen Sonderweg: In einem eigenen Landesgesetz sind weiter gehende Liberalisierungen enthalten. So gibt es nach dem Landesgesetz Schleswig Holstein keine zahlenmäßige Begrenzung bei den Lizenzen für Privatanbieter. Online-Glücksspiele sind erlaubt.

Inhalt

• AEUV/EGV (Auszüge)
• Grundgesetz (Auszüge)
• Strafgesetzbuch (Auszüge)
• Glücksspielstaatsvertrag
• Rennwett- und Lotteriegesetz
• Gewerbeordnung (Auszüge)
• Rundfunkstaatsvertrag (Auszüge)
• Gewinnspielsatzung für Rundfunk und Telemedien (Auszüge)
• Telemediengesetz (Auszüge)
• Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Auszüge)
• UWG (Auszüge)
• BGB (Auszüge)
• Glücksspielgesetz Schleswig Holstein