BPolG Kommentar

DER Kommentar zum neuen BPolG!

Nach dekadenüberschreitenden legislativen Stillstands legt der Gesetzgeber eine konstitutive Neufassung des BPolG vor, mit der einer über 3 Jahrzehnte währenden „Befugnisstatik“ ein Ende bereitet wird. Das Gesetz erfährt einen (Ermächtigungsgrundlagen-)Aufwuchs von 70 auf 109 Vorschriften. Der Bundespolizeigesetzgeber wird kraft der dynamischen (geo-)politischen und technischen Entwicklungen auf „Stand by“ bleiben müssen. Umso wichtiger ist eine fundierte rechtswissenschaftliche Einordnung des - wegen §§ 31a, 31b BPolG - sogar um 39 (!) neue Bestimmungen erweiterten Bundespolizeigesetzes.

Herausgeber Prof. Dr. Marc Wagner, der als einer der wissenschaftlich ausgewiesensten Experten des Bundespolizeirechts bereits den Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu diesem Gesetzesvorhaben beraten hat, kommentiert mit weiteren 17 hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Verwaltungsjuristen das „Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

• Strafverfolgung auf Ersuchen der Landespolizei
• Biometrische Detektion in Echtzeit (KI-Befugnis)
• Automatisierte Erkennung von Gefahren (KI-Befugnis)
• Überwachung der (Quellen-)Telekommunikation
• Drohnenbekämpfung
• Einsatz von Drohnen als Sensorträger
• Befugnisse zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen am Bahnhof
• Erhebung von Kommunikations- und Nutzungsdaten
• Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
• Ausreiseuntersagungsdurchsetzungsgewahrsam
• Körperliche Untersuchung
• „Standardbefugnisnormenklassiker“: Meldeauflage & Aufenthaltsverbot
• Einstellungsüberprüfung
• Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen
• Abgleich mit dem Common Identity Repository
• Einführung von Dashcams

Eine unentbehrlich Entscheidungshilfe für alle Bundes- und Landespolizeibehörden, Justiz, Staatsanwaltschaften sowie als Leitliteratur für das Polizeirecht im Jurastudium als auch in Aus- und Fortbildung der deutschen Polizeien.