Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Ausfuhrverantwortlichen

Stefan Lehner untersucht, ob bzw. inwieweit Bundesregierung und BAFA als Ausfuhrbehörden durch den sog. Ausfuhrverantwortlichen eine strafrechtliche Sonderverantwortlichkeit geschaffen haben. Da der Ausfuhrverantwortliche im Außenwirtschaftsrecht nicht unmittelbar zum Gegenstand von Haftungsnormen gemacht worden ist, stellen sich grundlegende Fragen strafrechtlicher Zurechnung.

Die Arbeit behandelt insoweit die täterschaftliche Verantwortung des Ausfuhrverantwortlichen bei aktiver Begehung im Rahmen funktional-sozialer Täterschaftsermittlung, dessen Garantenstellung und -pflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung, die spezielle Verantwortlichkeit für Compliance-Organisationsmaßnahmen im Unternehmen sowie insbesondere den Einfluss von Verwaltungsvorschriften als Sondernormen auf die Ausfuhrdelikte und den Pflichtenkreis des Ausfuhrverantwortlichen.

Inhalt

• 1. Einleitung
  • Anlass der Untersuchung – Gang der Untersuchung
• 2. Rechtliches Fundament
  • Außenwirtschaftsfreiheit und ihre Grenzen – Zuverlässigkeit des Antragstellers – Zuverlässigkeitsgrundsätze – Zertifizierungskriterien gemäß § 2 Abs. 2 AWV – ICP-Merkblatt – Ergebnisse Teil 2
• 3. Allgemeine Ausfuhrverantwortlichkeit
  • Verantwortlichkeit für Begehungsdelikte – Verantwortlichkeit für Unterlassungsdelikte – Ergebnisse Teil 3
• 4. Besondere Ausfuhrverantwortlichkeit
  • Besonderes Pflichtenprogramm – Strafrechtlicher Sorgfaltsmaßstab – Ergebnisse Teil 4
• 5. Zusammenfassung, Bewertung und Ausblick
• Anlagen
• Literaturverzeichnis
• Stichwortverzeichnis

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