Die Verfolgung öffentlicher Interessen mithilfe der Vergabesperre
Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines
Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit
in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus
und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar
existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren
seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der
Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung
erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit
solcher Vergabesperren.
Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich
Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur
Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt.
Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre
zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf,
die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe
aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der
Vergabesperre als Sanktionsmittel.
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| Autoren: | Schlichting, Johanna |
|---|---|
| Produkttyp: | Monographie |
| Reihentitel: | Schriften zum Vergaberecht |