Gesetzliche Sicherheiten und formularvertragliche Sicherungsabreden bei Bauverträgen

Bei Bauverträgen besteht aufgrund wiederkehrender Insolvenzwellen und der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers ein beidseitiges Sicherungsbedürfnis, dem das BGB in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht wird. Angesichts der bestehenden Schutzlücken steht in der Baupraxis die formularvertragliche Vereinbarung von Bankbürgschaften und Sicherheitseinbehalten durch sog. Sicherungsabreden an der Tagesordnung.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat allerdings seit 1997 zahlreiche formularvertragliche Sicherungsabreden an einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB scheitern lassen. Der Autor durchdringt alle bisherigen Entscheidungen des BGH zu dieser Problematik und unterzieht die immer kleinteiliger werdende Rechtsprechungslinie einer kritischen Analyse.

Daneben werden die bestehenden gesetzlichen Sicherungsinstrumente umfassend beleuchtet. In diesem Rahmen spricht sich der Autor für eine Abschaffung von § 650e BGB und eine Reform von § 650f BGB und § 650m Abs. 2 BGB aus.

Inhaltsübersicht

• 1. Rechtsgrundlagen - Von der Schaffung des BGB zum gesetzlichen Bauvertragsrecht
  • Die Grundkonzeption des historischen Gesetzgebers – Die Wesensmerkmale von Bauverträgen – Die VOB/B als faktische Ersatzrechtsordnung – Bedürfnis für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts – Das gesetzliche Bauvertragsrecht – Bewertung der Neuregelung und Zukunft der VOB/B – Auswirkungen der Neuregelung auf formularvertragliche Sicherungsabreden
• 2. Bauvertragliche Risikoverteilung und gesetzliche Sicherheiten
  • Die Abnahme als Dreh- und Angelpunkt der bauvertraglichen Risikoverteilung – Gesetzliche Schutz- und Sicherungsinstrumente – Verbliebenes Sicherungsbedürfnis von Auftraggeber und Auftragnehmer
• 3. Die dogmatische Struktur der Bürgschaft
  • Akzessorietäts- und Subsidiaritätsprinzip – Abgrenzung der Bankbürgschaft zu verwandten und speziellen Rechtsinstituten
• 4. Die vertragliche Absicherung des gewerblichen Bestellers mittels Bankbürgschaft
  • Einleitender Überblick – Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften – Die Unwirksamkeit formularvertraglicher Sicherungsabreden
• 5. Die gesetzliche und vertragliche Absicherung des Auftragnehmers im Rahmen von Verbraucherbauverträgen
  • Einführung – Gesetzliche Absicherung – Vertragliche Absicherung
• 6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick
  • Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Ausblick – Neue Versicherungsformen
• Literatur- und Sachwortverzeichnis

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