Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz nach Ablauf des Patentschutzes

Die Arbeit bewegt sich in einem zentralen Spannungsfeld des Lauterkeitsrechts: War ein technisches Erzeugnis zeitweise patentgeschützt, versuchen Hersteller nach Ablauf des Patentschutzes eine Imitation des Produkts durch ihre Konkurrenz im Wege des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes zu verhindern. Praktisch verlängert oder ersetzt dies den bestehenden Sonderrechtsschutz von Gebrauchsgegenständen wie Baumaterialien.

Der Bundesgerichtshof setzt sich mit dieser Konstellation des zeitlichen Nacheinanders – der Kollision der verschiedenen Schutzregime des Patentrechts und des Schutzes nach § 4 Nr. 3 UWG in den Entscheidungen »Exzenterzähne« (2015) und »Bodendübel« (2016) auseinander. Die Arbeit untersucht die dazu ergangene Kritik des Schrifttums.

Zudem wird ein Vergleich mit US-amerikanischem Recht sowie eine rechtsökonomische Analyse herangezogen. Im Ergebnis können daraus Richtlinien für die Anwendung des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes aufgestellt werden.

Inhaltsübersicht

• 1. Einleitung und Grundlegung
• 2. Rechtsdogmatische Untersuchung
  • Status quo in Deutschland – Diskussion der aktuellen deutschen Rechtsprechung zu technischen Produkten
• 3. Vergleich mit US-amerikanischem Recht
  • Schutz des Trade Dress nach Lanham Act – Nachahmungsschutz im State Law der Bundesstaaten – Geschäftsgeheimnisschutz – Misappropriation Action des US-amerikanischen Rechts – Vergleich von US-amerikanischem und deutschem Nachahmungsschutz
• 4. More Economic Approach & Ökonomische Analyse des Rechts
  • Kartellrechtlicher Ansatz: more economic approach – Ökonomische Analyse des Rechts
• 5. Wesentliche Ergebnisse
  • Gleichrang von Patentrecht und § 4 Nr. 3 UWG: Abwägungserfordernis – Ausgangspunkt der Abwägung: Wettbewerbliche Eigenart technischer Merkmale – Kern der Abwägung: Unlauterkeitsbegründende Umstände
• Literatur- und Stichwortverzeichnis